Politik ohne Kompass: Warum die Ära Merkel Deutschland bis heute gelähmt zurücklässt

9. September 2024

Wenn die Geschichte ein Urteil über die sechzehn Jahre unter Angela Merkel fällen wird, dürfte es nüchtern ausfallen. Die Kanzlerschaft der CDU-Politikerin steht beispielhaft für eine Periode, in der verwalterische Machterhaltung über strategische Staatskunst gestellt wurde. Das Ergebnis dieser Ära ist eine Bundesrepublik, die vor gewaltigen strukturellen Problemen steht – von der Energieversorgung über die innere Sicherheit bis hin zur geopolitischen Handlungsfähigkeit.

​Die aktuellen Krisen der Bundesregierung sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind die direkte Folge aufgeschobener Reformen. Die eklatante Fehleinschätzung des Regimes im Kreml, die hastige Ausstiegsentscheidung bei der Kernenergie und die Fehlsteuerungen in der Migrationspolitik prägen das Land bis heute. Die Ereignisse in Solingen und die Debatten um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zeigen, dass die Probleme von 2015 nicht gelöst, sondern lediglich überdeckt wurden. Auch nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober und dem darauffolgenden Aufflammen israelbezogenen Hasses blieb eine umfassende Einordnung durch die Frau aus, die einst die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson erklärte.

​Merkels gelegentliche Rechtfertigungsversuche – wie in ihren Interviews Ende 2022 – lassen erkennen, dass sie ihre damalige Politik weiterhin als alternativlos betrachtet. Doch Politik ist nie alternativlos; sie ist das Ergebnis von Entscheidungen. Dass die CDU heute unter neuer Führung wieder geschlossen auftritt und von den Wählern als stabilisierende Kraft wahrgenommen wird, liegt nicht zuletzt daran, dass sie sich von der strategischen Beliebigkeit der Merkel-Jahre verabschiedet hat.

​Der Blick auf die bevorstehende Veröffentlichung ihrer Autobiografie lässt wenig Hoffnung auf späte Erkenntnis zu. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass die Altkanzlerin versuchen wird, ihr politisches Erbe gegen jede Realität zu verteidigen. Für das Land bleibt die Erkenntnis, dass sechzehn Jahre Verwaltung des Status quo teuer bezahlt werden müssen.

​Möchtest du einen dieser Entwürfe noch weiter anpassen oder bezüglich eines bestimmten politischen Aspekts vertiefen?